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Praktischer proletarischer Internationalismus PDF Drucken
Mai 2010
Am 21.05.2010 fand in Paris eine eintägige Konferenz zum Thema „Bestandsaufnahme und Perspektiven des Sozialismus“ statt. Eingeladen hatte die URCF (Union des Révolutionnaires Communistes de France). Unter den internationalen Gästen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika waren auch 4 deutsche Genossen als Vertreter der Kommunistischen Initiative, der Zeitschrift offen-siv und der KPD(B).
Schwerpunkt war die Herausarbeitung verschiedener revisionistischer Strömungen in den kommunistischen Parteien der sozialistischen Staaten, welche zur zunehmenden Stagnation des sozialistischen Aufbaus führten und letztlich in Konterrevolutionen und Restauration des Kapitalismus in den meisten sozialistischen Staaten mündeten. Ausführlich wurden die Richtungskämpfe in der KPdSU, die revisionistische Umgestaltung nach dem Tod des Genossen Stalin unter Chruschtschow bis hin zum offenen Verrat des Sozialismus durch Gorbatschow sowie die Rolle bestimmter Genossen in diesem Prozeß diskutiert.

Aufgrund der Beiträge und Diskussionen wurde deutlich, daß nur klare marxistisch-leninistische Positionen, Richtlinien und Handlungen den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus ermöglichen. Woran schon vorher ganz offensichtlich keiner der Teilnehmer irgendeinen Zweifel hatte – jedenfalls wurde keiner geäußert.

Darüberhinaus berichteten Redner und Diskussionsteilnehmer von aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen in ihren Staaten bis hin zum Übergang in die illegale Arbeit, deren Notwendigkeit aufgrund der aktuellen Entwicklung einer Weltwirtschaftskrise und des Übergangs der kapitalistischen Staaten zu offener Repression fortschrittlicher Kräfte nur eine Frage der Zeit ist.

Neben diesem offiziellen Teil knüpften wir persönliche Kontakte und sprachen gemeinsame Aktionen ab. Insbesondere wurden gemeinsame Agitations- und Propagandamittel geplant, welche parallel in Frankreich, den ehemaligen Sowjetrepubliken und der BRD verteilt werden. Auch die regelmäßige gegenseitige Teilnahme an Veranstaltungen wird fester Bestandteil unserer internationalistischen Arbeit.

Abends saßen wir dann in einem Straßencafé am Montmartre zusammen. Von konkreter Planung, Wodkatrinken bis Singen der sowjetischen Nationalhymne war dort Alles dabei. Bei Letzterem blieb spontan eine Passantin stehen und erhob die Faust zum Gruß. Innenseite nach vorn, versteht sich. Tja, und auch der liebe Gott läßt, gemäß einem bekannten Sprichwort, gute Kommunisten nicht im Stich. Wieviel waren das abends 22:00 Uhr? 22°? 25°? 28°?

Da ich nun schonmal bei persönlichen Erlebnissen bin: Eine offizielle Konferenzsprache war nicht vorgegeben. Das heißt, die Beiträge wurden in der Sprache des Redners gehalten, hinzu kam eine französische oder russische Übersetzung, und wir hatten durch die Genossin Gudrun von der URCF noch die deutsche Version. Allerdings spricht die zwar sehr gut französisch, aber nicht so gut russisch. Das Ganze lief also stellenweise wie ein sowjetischer Film mit französischen Untertiteln und deutschen Kommentaren. Erstaunlich ist, daß ich dennoch nicht das Gefühl habe, mir sei etwas Wesentliches entgangen.
Nun zu dem, was ich dort im Namen der KPD(B) gemacht habe:
Zunächst überreichte ich dem Vorsitzenden der URCF, dem Genossen Jean-Luc Sallé, ein gemeinsames Geschenk der Kommunistischen Initiative, der Zeitschrift offen-siv und der KPD(B), darunter eine DDR-Fahne, ein vorläufiges Logo der KI, dekoriert mit verschiedenen DDR-Plaketten und -auszeichnungen sowie diverse aktuelle Aufkleber und Literatur der drei Organisationen mit den Worten:
„Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen der Kommunistischen Initiative, der Zeitschrift offen-siv und der KPD(B) möchte ich mich herzlich für die Einladung zu Eurer Konferenz bedanken. Mit unserem kleinen gemeinsamen Geschenk möchten wir die Hoffnung auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in den zukünftigen gemeinsamen revolutionären Kämpfen zum Ausdruck bringen.“

Im Gegenzug dankte uns der Vorsitzende der URCF für unsere Teilnahme an der Konferenz, brachte seinerseits die Hoffnung auf unsere künftige Zusammenarbeit zum Ausdruck und übergab mir einen Nachdruck der „L‘Humanité“, Ausgabe Nr. 5 von 1904.

Darauf setzte ich mit meinem Diskussionsbeitrag fort, den ich spontan anders als vorgesehen begann, was aber Emmanuelle, die Übersetzerin, problemlos bewältigte:

„Zunächst möchte ich an die Aussagen des Genossen Michael anknüpfen. Er hat abstrakt von den Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in der DDR gesprochen. Ich möchte diese Errungenschaften deutlicher machen, indem ich die aufzähle, welche mir spontan einfallen.
Wir hatten in der DDR Vollbeschäftigung. Arbeitslosigkeit existierte nicht. Und wir hatten nicht nur Vollbeschäftigung, sondern ausschließlich tariflich bezahlte Vollbeschäftigung. Und wir hatten Tarife, die Jedem die Teilhabe an allen materiellen und kulturellen Reichtümern unserer Gesellschaft ermöglichten.

Wir hatten ein hervorragendes und unentgeltliches Bildungssystem einschließlich Aus- und Weiterbildung bis hin zum Studium. Studenten bekamen Stipendien, Lehrlinge Lehrlingsgeld.

Der Staat förderte intensiv Kultur und Sport einschließlich subventionierten und für Alle erschwinglichen individuellen Möglichkeiten, seine Freizeit gemäß seinen Interessen zu gestalten.

In der DDR war die Gleichberechtigung von Männern und Frauen tatsächlich verwirklicht und nicht nur auf dem Papier.

Familien und Kinder wurden umfassend gefördert.

Wir lebten in sozialer Sicherheit, hatten unentgeltliche hervorragende Gesundheitsversorgung einschließlich Medikamenten, ohne Eintrittsgelder für Arztpraxen oder irgendwelche Zuzahlungen.

Wir hatten stabile Preise und wußten, daß unser Geld in einem Jahr mindestens genausoviel wert sein wird.
Produkte und Dienstleistungen des Grundbedarfs waren subventioniert und jederzeit für Jeden erschwinglich. Dazu gehörten beispielsweise auch Wohnraum, Strom und Wasser.

Und die DDR betrieb eine konsequente Friedenspolitik. Nicht nur, daß die DDR keine Kriege führte, die Existenz dieses Friedensstaates legte auch den BRD-Kriegstreibern Fesseln an. Das wird besonders daran deutlich, daß die BRD seit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 immer neue Aggressionskriege führt.“

Schade, daß ich einen Gedanken zu erwähnen vergaß, der mir zwischenzeitlich kam, aber dann erst wieder während meines übrigen Beitrages einfiel, wo er einfach nicht mehr hinpaßte: Daß die DDR weniger als 1/10 der Kriminalitätsrate der BRD hatte, darunter keinerlei organisierte Kriminalität, also auch diesbezüglich das Leben viel freier und sicherer war.

1964 geboren gehöre ich zu den Glücklichen, deren Generation nach den schweren Anfangsjahren in die beste Zeit des Sozialismus hineingeboren wurde. Ich wuchs in der absoluten Gewißheit auf, daß der Sozialismus in unserem Staat gesiegt hat und nur noch durch einen Aggressionskrieg zerstört werden kann. Doch dann kamen zunehmende Zweifel auf, welche sich letztlich in der Konterrevolution und Annexion ohne jegliche ernsthafte Gegenwehr bestätigten.

Womit ich beim Thema revolutionärer Aufbau bin. Wenn eine Konterrevolution und Restauration des Kapitalismus stattfinden konnte, dann ja nur, wenn vorher eine Revolution stattfand. Zu den Lügen der bürgerlichen Propaganda gehört, daß in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR gar keine Revolution stattgefunden hätte, sondern nach der Zerschlagung des Faschismus die Sowjetunion den Sozialismus zwangsweise eingeführt hätte.
Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Zugegeben: Der Kapitalismus wurde nicht durch eine bewaffnete Erhebung des deutschen Volkes beseitigt. Aber das sind auch nur kleinbürgerliche Vorstellungen von Revolutionen, daß bewaffnete Massen der Ausgebeuteten und Unterdrückten die Regierungsgebäude stürmen.

Das Wesen der proletarischen Revolution besteht aber nunmal in der Änderung der Eigentumsverhältnisse und der Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse. Und beides wurde in der Sowjetischen Besatzungszone, ab 1949 DDR, vollzogen. Dabei ist vor Allem auch wichtig, wie das vollzogen wurde.

Unter der Losung „Junkerland in Bauernhand“ erfolgte eine Volksabstimmung über die Enteignung der Großgrundbesitzer und in Form einer Bodenreform die Übergabe an Klein- und Neubauern. Ebenfalls per Volksentscheid wurden Nazi- und Kriegsverbrecher enteignet, so daß auch das große Industrie-, Handels- und Bankkapital in Volkseigentum überführt wurde.

Auch die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen Werktätigen wurde hergestellt. Zunächst selbstverständlich unter Kontrolle der Sowjetischen Militäradministration. Allerdings ließ die bereits im Juni 1945 die Gründung von Parteien und Organisationen zu. Bereits Ende April 1945, also vor der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschen Reiches, begannen Initiativgruppen des ZK der KPD mit dem Wiederaufbau der staatlichen Verwaltung. Das angestrebte Ziel war dabei zunächst noch nicht die Errichtung eines sozialistischen Staates und schon gar nicht die Übernahme des sowjetischen Systems, sondern die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung, welche ja von sowjetischer Seite in allen Besatzungszonen angestrebt wurde.

Als die imperialistischen Besatzungsmächte 1949 mit der Gründung der BRD die Abspaltung eines imperialistischen Staates aus den Besatzungszonen vollzogen, mußte folgerichtig ein immer noch antifaschistisch-demokratischer und nicht sozialistischer Staat auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone geschaffen werden. Im Unterschied zur BRD gab sich die Bevölkerung der DDR nach breiter Diskussion in einer Volksabstimmung 1949 selbst eine Verfassung, welche die BRD aus leicht erkennbaren Gründen bis heute nicht hat.

Obwohl also zu diesem Zeitpunkt noch nicht von einem sozialistischen Staat gesprochen wurde, waren die entscheidenden revolutionären Veränderungen bereits vollzogen.

Entscheidend für den Aufbau des Sozialismus ist die Führung der Arbeiterklasse durch eine marxistisch-leninistische Partei. Deren Grundlage wurde bereits 1946 durch die Vereinigung der KPD und SPD zur SED gelegt. 1949 wurde auf der 1. Parteikonferenz beschlossen, die SED zu einer Partei neuen Typus umzugestalten. 1954 erfolgte auf dem IV. Parteitag die Festschreibung der Führungsrolle der SED.

Die folgenden Jahre waren vom planmäßigen Aufbau des Sozialismus gekennzeichnet. Der Sozialismus wurde als Gesellschaftsordnung in der neuen Verfassung der DDR verankert. Diese wurde wiederum per Volksabstimmung 1968 in Kraft gesetzt.

Leider ist der Aufbau des Sozialismus aber bekanntermaßen keine ununterbrochene Erfolgsgeschichte, sondern endete in den meisten sozialistischen Staaten 1989 und den darauffolgenden Jahren. Sicher haben verschiedene Bedingungen und Entwicklungen dazu beigetragen. Andererseits existieren bis heute sozialistische Staaten, in welchen im Vergleich zur DDR weit widrigere äußere Bedingungen bis heute nicht zu erfolgreichen Konterrevolutionen führten. Ich denke da nur an die Republik Cuba und die Demokratische Volksrepublik Korea.

Hierzu existiert im Deutschen ein treffendes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. In den vergangenen Jahren erfolgte eine umfangreiche Niederlagenanalyse. Die Hauptursache der Konterrevolution wie auch des Niedergangs der Arbeiterbewegung in den meisten kapitalistischen Staaten kann klar benannt werden: der zunehmende Revisionismus in den kommunistischen Parteien.

Besonders deutlich wird das auch an der Entwicklung der SED vor und nach 1989. Auf alle oder auch nur die wesentlichen Details einzugehen, würde hier völlig den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen sprengen. Aber zwei Tatsachen mögen den um sich greifenden Revisionismus verdeutlichen:

1.    1989 hatte die SED etwa 2,3 Millionen Mitglieder bei über 16 Millionen Einwohnern. Die Zahl der heute aktiven Kommunisten aus diesen Reihen beträgt mit Sicherheit nicht mehr als einige Hundert. Und das liegt offensichtlich nicht am altersbedingten Schwund.
2.    Die SED hat eine vollständige Umwandlung in eine sozialdemokratische Partei vollzogen. Heute heißt sie „Die Linke“ und jeder Kommunist kann schon anhand dieses Namens die alleinige politische Ausrichtung auf bürgerlichen Parlamentarismus erkennen. In einigen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war und ist sie an Landesregierungen beteiligt und trägt unter der Ausrede sogenannter Sachzwänge die gleiche asoziale Politik mit wie jede andere bürgerliche Partei auch.

Daraus ergab und ergibt sich die Notwendigkeit, eine neue kommunistische Partei auf klar marxistisch-leninistischer Grundlage zu schaffen. Zunächst erfolgte 1990 in der noch bestehenden DDR parallel zur Wiedergründung der SPD die erneute Gründung der KPD in der revolutionären Tradition von 1918/19. Allerdings zeigte sich in den folgenden Jahren, daß diese Partei nicht in der Lage ist, zur revolutionären Avantgarde mit Masseneinfluß zu werden.

Aufgrund ideologischer Auseinandersetzungen wurden 2004/2005 eine Reihe von Marxisten-Leninisten unter der Behauptung des „Linkssektierertums“ aus der KPD ausgeschlossen, Andere traten aus. Diese und neue Genossen formierten die KPD(B), der damals auch ich beitrat, da sie nach meiner Einschätzung die einzige mit klar marxistisch-leninistischer Ausrichtung war und ist. Das „B“ im Parteinamen steht mit Recht für bolschewistische Positionen.
Aber auch diese Partei konnte das Problem der Zersplitterung kommunistischer und sich kommunistisch nennender Parteien nicht überwinden und wird absehbar nicht in der Lage sein, in den nächsten Jahren zu einer führenden Kraft revolutionärer Klassenkämpfe zu werden.

Die Verschärfung der Krise des Kapitalismus, seit der Zerschlagung der meisten sozialistischen Staaten fortgesetzter Sozialkahlschlag, Ausbau der Unterdrückungsinstrumente der imperialistischen Staaten, zunehmende Ausbeutung und aggressive Außenpolitik bis hin zu immer neuen und größeren Aggressionskriegen und letztlich auch die beginnende Weltwirtschaftskrise erfordern aber, diesen Entwicklungen eine revolutionäre Arbeiterbewegung entgegenzusetzen. Und die braucht an der Spitze eine Führung auf marxistisch-leninistischer Grundlage.
Aus diesen Erwägungen wurde eine neue Strategie erforderlich, nämlich die Zusammenfassung der Marxisten-Leninisten in einer Sammlungsbewegung mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei. Diese wurde 2008 unter dem Namen Kommunistische Initiative ins Leben gerufen, und Mitglieder der KPD(B) waren und sind daran maßgeblich beteiligt.

Näheres dazu werdet Ihr in einem weiteren Diskussionsbeitrag hören. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.“
An unsere französischen Genossen: Nochmals Danke für die Organisation dieser Konferenz und alle daran Beteiligten – womit ich ausdrücklich auch die ganze Sicherstellung – mmmh – meine. Und insbesondere an die Gastgeber, welche mich perfekt vom Flughafen abholten, beköstigten, zu den Treffen und der Konferenz brachten und wieder an die Flughafenbetreiber und Lufthansa übergaben. Von den interessanten Gesprächen ganz zu schweigen.

Da muß ich doch glatt mal den Revanchisten machen: Ich hoffe, wir können uns baldestmöglich bei den Genossen der URCF revanchieren.
Torsten Reichelt
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