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Linkspartei holt Keynes aus der ökonomischen Mottenkiste PDF Drucken
Mai 2010
Auf dem Rostocker Parteitag der DIE LINKE hielt der nunmehrige Ex-Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, eine Rede, in der er auf Keynes und den „Keynesianismus“ eine Lobeshymne sang, demzufolge man meinen könnte, Keynes sei geradezu der Erfinder der „Ökonomie“ eines „demokratischen Sozialismus“ gewesen.
Wer ist Keynes? John Maynard Keynes (1883-1946) war ein britischer Politiker und Ökonom, der sich mit seinen letztlich nach ihm benannten ökonomischen Theorien einen Namen machte. Der sogenannte „Keynesianismus“ hatte und hat bis bedeutenden Einfluß auf die Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Staaten. Keynes vertrat dabei (im Gegensatz zu anderen Theorien, die z.B. zur Krisenbekämpfung und Herstellung von „Vollbeschäftigung“ auf ein „freies Spiel der Kräfte“ oder auf Regulierung durch „Geldmengenbegrenzung“ setzten) die Ansicht,  daß der Staat in der Weise in die Wirtschaft eingreifen müsse, daß eine möglichst große und ständig wachsende „gesamtgesellschaftliche Nachfrage“ entsteht. Keynes begründete seine Theorie u.a. mit dem Verweis darauf, daß bei vorangegangen Krisen (nicht zuletzt der großen Krise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre) die Sparpolitik und der rigorose Sozialabbau zur Krisenbekämpfung ungeeignet gewesen seien, da diese Politik nicht zur Nachfragebildung beigetragen und somit die Krise nur verlängert habe. Statt dessen lobte er – und das ist höchst bemerkenswert – ausgerechnet die faschistischen Staaten Italien und Deutschland für ihre kreditfinanzierte Schuldenpolitik, mit der Hitler und Mussolini ungeheure Summen nicht zuletzt in die Rüstungsindustrie und abenteuerliche Prestigeobjekte pumpten und Deutschland und Italien in den Staatsbankrott trieben und direkt der Vorbereitung der faschistischen Raubkriege dienten. Das war offenbar dem Gedächtnis Lafontaines samt seinen Genossen entfallen, ebenso wie die Tatsache, daß der „Keynesianismus“ nirgendwo je den Kapitalismus „krisenfest“ und sozial gemacht hat.
Der „Keynesianismus“ führt letztlich in der Tat zu nichts anderen als zu einer immer höheren Staatsverschuldung, die in der Endkonsequenz zum ökonomischen Zusammenbruch führt. Ein Zusammenbruch, der sich nur vermeiden läßt, wenn andere für die Schulden aufkommen. Das probate Mittel: Der Krieg. Der deutsche Faschismus hatte nicht nur erklärte ökonomische und politische Ziele, die er per Krieg durchsetzen wollte, er hatte auch gar keine andere Wahl: Entweder Krieg und gandenlose Ausbeutung und Plünderung der eroberten Länder, um so dem Staatsbankrott zu entgegen, oder das „Großdeutsche Reich“ würde im ökonomischen Chaos versinken, ehe es auch nur einen Bruchteil seiner „Tausend Jahre“ existiert hätte.
Daß der „Keynesianismus“ trotz des Geredes von „staatlicher Regulierung“ und „Planung“ beim Kapital durchaus beliebt ist, zeigt sich in der Anwendung keynesianistischer Prinzipien über viele Jahrzehnte hinweg bis heute. Keynes meinte mit Planung selbstverständlich nicht die sozialistische Planwirtschaft und niemals etwa einen Eingriff in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. „Planen“ sollte der Staat Projekte und Ausgaben, die die „gesamtgesellschaftliche Nachfrage“ erhöhen. Öffentliche Aufträge für Konzerne, finanziert per Kredit, für die der Staat sich Geld leiht bei den Großbanken. Für Finanz- und Monopolkapital ein glänzendes Geschäft, bei dem das Risiko beim Staatshaushalt liegenbleibt, wofür im Zweifelsfall der Steuerzahler aufzukommen hat. Wen wundert es dann noch, wenn sich dann auch noch die Kosten für derartige Projekte oft genug vervielfachen, der Staat zahlt ja. Und immer gehört die Rüstung zum lukrativsten Teil dieser Art der „Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage“.
In der Tat schien es eine zeitlang freilich so, als ob der „Keynesianismus“ ein geeignetes Instrument sei, um Krisen zumindest abzuflachen (nach der letzten großen Weltwirtschaftskrise verliefen die zyklischen Krisen tatsächlich eher glimpflich) und zugleich einen weitgehenden „sozialen Frieden“ zu wahren. Das liegt aber nicht an der Wirksamkeit des „Keynesianismus“, sondern daran, daß diese „Krisendämpfungen“ nur erkauft wurden durch exorbitant wachsende Schulden, die Krisen wurden so letztlich nur vor sich her geschoben wie eine immer größer werden Bugwelle, die letztlich unbeherrschbar über alles hinweg zurückschlagen wird. Zum anderen war im 20 Jahrhundert, der Hochzeit des „Keynesianismus“, der Kapitalismus wegen der Existenz des Sozialismus gezwungen, soziale Zugeständnisse an die Werktätigen in den kapitalistischen Ländern zu machen. Auch dies wurde in starkem Maße über die Staatshaushalte finanziert, um nicht etwa die Profite des Kapitals zu schmälern.
Oft wird die an Keynes angelehnte Politik des US-Präsidenten Roosevelt in den 30er und 40er Jahren als „Erfolgsmodell“ des „Keynesianismus“ verkauft. Doch hier wird „übersehen“, daß die USA durch den II. Weltkrieg vor einem Finanzdesaster gerettet wurden. Die USA waren nicht nur ein militärischer Gewinner des Krieges, sie waren vor allem der große ökonomische Gewinner. Großbritannien mußte im übertragenen Sinne seine Kronkolonien verkaufen, um seine Schulden gegenüber den USA zu tilgen und das besiegte (West)-Deutschland wurde zu einem riesigen Investitionsprogramm zugunsten der USA, deren Marshallplan eben keineswegs selbstlos, sondern höchst eigennützig war. Nicht der „Keynesianismus“, der Krieg hat damals die USA saniert.
Mittlerweile zeigt sich, daß der „Keynesianismus“ (wie alle ökonomischen „Theorien“ zur Krisenfestmachung des Kapitalismus) vollständig gescheitert ist, denn die Verschuldung hat nun nicht nur einzelne Staaten oder imperialistische Zentren an den Rand der finanziellen und ökonomischen Katastrophe gebracht, das ganze kapitalistische System ist im Zuge der Verschärfung seiner allgemeinen Krise mittlerweile an den Rand der existentiellen Bedrohung angelangt. Diese Entwicklung wurde noch beschleunigt durch eine spezielle Abart des „Keynesianismus“, indem der Saat nicht nur Schulden aufnimmt, um materielle „Nachfrage“ zu erzeugen, sondern auch noch die Verluste der Banken aufkauft mit den sogenannten „Rettungsschirmen“, um die spekulative „Nachfrage“ der Geld-Geld-Geschäfte zu befeuern. Es ist also glatt gelogen, wenn die Bundesregierung behauptet, mit diesen „Rettungsschirmen“ gegen Spekulanten vorzugehen. Im Gegenteil, man sichert damit deren Profite und vergesellschaftet deren Verluste.
Ein Weiteres verschärft die Krise. Der Aufschub, den der Kapitalismus durch das „Fressen“ der ökonomischen Beute erreichte, die in den ehemals sozialistischen Ländern gemacht wurde, ist ebenfalls aufgebraucht (mit Ausnahme von China, dort ist der Re-Kapitalisierungsprozeß noch nicht vollständig abgeschlossen, aber auch dort wird das „große Fressen“ seine Grenzen bald erreichen). Die allgemeine Krise ist nun nicht nur chronisch, sie ist akut geworden. Nun zeigt sich die Kehrseite des Keynesianismus: Jetzt, wo sozusagen das Ende der Fahnenstange der Verschuldungspolitik erreicht ist, wird dem Volk brutal die Rechnung aufgemacht. Die Werktätigen und Arbeitslosen sollen nun mit Zins und Zinseszins die Rechnung bezahlen. Die „Sparprogramme” zu Lasten der einfachen Bürger in Griechenland oder Spanien sind ein Beispiel, dem andere folgen sollen. Und kaum ist die Wahl in NRW vorbei, hagelt es aus allen Etagen der Banken und Konzerne und ihrer politischen Helfershelfer in Deutschland Vorschläge, die nichts anderes sind als Lohn- und Rentenraub und Sozialabbau auf allen Gebieten. Die seit Jahrzehnten mit Hilfe des „Keynesianismus“ in die Zukunft verschobene große Krise wird nun zur harten Gegenwart. Und weil die Krisen faktisch mehrfach vertagt wurden, stürzt nun das ganze angesammelte Elend mit brachialer Gewalt auf die Völker ein.
Was Oskar Lafontaine unter dem Beifall des Parteitages der Linkspartei vorschlug, den „Keynesianismus“ zur Basis „linker“ Wirtschaftspolitik zu machen, ist nicht Ausweg aus der Krise, sondern Aufruf zum direkten Weg in die ökonomische und politische Katastrophe.
Der Kapitalismus hat den „Neoliberalismus“ nicht deshalb in den Vordergrund geschoben, weil er den „Keynesianismus“ für „falsch“ hält. Es geht auch nicht um „Sparsamkeit“. Das war schon während der letzten Weltwirtschaftskrise nach 1929 nur ein vorgeschobenes Argument. Es ging und geht dem Kapital darum, die Krise zu nutzen, um mit Zukunftsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit etc. Druck auf die Werktätigen zu machen, um Löhne zu drücken, soziale und politische Rechte abzubauen. Zumal man nun glaubt, nach der Niederlage des Sozialismus noch weniger Rücksichten auf die Interessen der Arbeiterklasse nehmen zu können.
Wer genau hinschaut, wird zudem bemerken, daß die reale ökonomische Politik auch nie nur eine des „Keynesianismus“, des „Laissez-faire“, des „Say’schen Theorem“,  des „Neoliberalismus“, des „Monetarismus“ oder was auch immer war. Ob man es für richtig hält, wie Keynes das Geld aus dem Fenster zu werfen, oder wie Say Geldmengen zu begrenzen, oder gar wie Malthus am besten gleich die Menschheit zu minimieren, ob man nun Ricardo, Smith oder Mill aus dem Staub der Geschichte holt oder sich auf ihre „modernen“ Nachfahren wie Galbraith, Friedman oder Krugman beruft, keine ihrer Ansichten erkennt und erklärt das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise und demzufolge ist auch keiner von ihnen in der Lage, einen Ausweg aus der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu zeigen.
Das blieb bekanntlich Karl Marx und Friedrich Engels vorbehalten, die als erste und bis heute gültig umfassend und wissenschaftlich begründet die politische Ökonomie des Kapitalismus untersuchten und in ihrem Hauptwerk nachwiesen, daß Krisen im Kapitalismus gesetzmäßig zum zyklisch ablaufenden Produktions- und Reproduktionsprozeß gehören und daher unvermeidlich sind. Sie wiesen zugleich nach, daß der Kapitalismus (wie jeder andere Gesellschaftsordnung vor ihm) nach seinem Aufstreben unweigerlich an seine Entwicklungsgrenzen stoßen wird und damit gesetzmäßig auch wieder zum Untergang verurteilt ist und daß sich diese objektiven Prozesse im subjektiven Handeln der in dieser Gesellschaft handelnden Klassen und Schichten widerspiegelt.
Die erfolgreiche Große Sozialistische Oktoberrevolution von 1917 hat dabei erstmals in der Geschichte die Richtigkeit der Theorien des wissenschaftlichen Sozialismus in der Praxis beweisen. Daran ändert die zeitweilige Niederlage des Sozialismus nicht das Geringste, so wenig, wie die zeitweilige Niederlage der bürgerlichen Gesellschaft in Folge der Zerschlagung der französischen Revolution von 1789 etwas daran ändern konnte, daß sich am Ende der Kapitalismus eben doch gegen den Feudalismus durchsetzen konnte.
Die Krise des Kapitalismus verschärft sich mit geradezu rasender Geschwindigkeit. Daß sich die „LINKE“ in einer solchen Situation nicht etwa auf Marx und Engels, sondern auf Keynes beruft, um die Lage zu „retten“, ist für deren wahren politischen Standpunkt bezeichnend. (Bemerkenswert am Rande: Für diesen wirtschaftspolitischen Unfug erhielt Lafontaine Beifall von Sarah Wagenknecht, der angeblichen Kommunistin, die – wenn sie denn wirklich eine wäre – eigentlich wissen müßte, daß der  „Keynesianismus“ weder je die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus aufheben konnte, noch das Geringste mit sozialistischer Ökonomie zu tun hat).
Das Geschwätz vom angeblich so segensreichen „Keynesianismus“ beinhaltet nicht annähernd einen Lösungsansatz aus der immer dramatischer werdenden Krise.
Es wird immer augenscheinlicher: Wir brauchen in Deutschland endlich eine neue, geeinte, handlungsfähige, nach den Prinzipien des Marxismus-Leninismus organisierte kommunistische Partei. Nicht bei Keynes oder im bürgerlich-parlamentarischen Demokratiespiel ist die Lösung zu finden. Sie liegt allein begründet im wissenschaftlichen Sozialismus und in den praktischen Erfahrungen, die wir sowohl beim erfolgreichen Aufbau des Sozialismus gesammelt wie aus den Lehren der Konterrevolution von 1989/90 gezogen haben. Um sie zu verbreiten, mit ihnen politisch arbeiten zu können und in die werktätigen Klassen tragen zu können, brauchen wir eine starke kommunistische Partei. Wir können diese Partei aber nur schaffen, wenn wir die Zersplitterung der Marxisten-Leninisten aufheben. Das ist die jetzt vordringlichste Aufgabe. Mit der Kommunistischen Initiative ist der Anfang gemacht. Sie zu unterstützen und weiter zu entwickeln ist die Pflicht jedes aufrichtigen Kommunisten.
Uwe Langer
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