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| „Rettungsschirme“ für das Kapital, ein Hagel von „Sparprogrammen“ für Werktätige, Arbeitslose und Rentner |
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| Mai 2010 | |||
 Erst gab es den „Rettungsschirm“ für die Großbanken in der „Finanzkrise“, die 2008 begann. Die Regierungen der imperialistischen Staaten versuchten ihren Bürgern einzureden, daß man leider gar keine andere Möglichkeit habe, als dem Finanzkapital Hunderte und Hunderte von Milliarden zuzuschanzen, die Banken seien nun mal „systemrelevant“ und würden die Reichen pleite gehen, hätten ja auch die Armen kein Geld mehr, so die krude „Logik“.Dann kam der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Das Geld kommt freilich nicht den armen Bürgern Griechenlands zugute, sondern den Banken, die sich schon vorher mit der Spekulation mit griechischen Anleihen eine goldene Nase verdienten und nun mit neuen Krediten, für die die Staatshaushalte (sprich der Steuerzahler) bürgen, noch mehr Profit machen können. Und wieder erklärten die Regierungen den Völkern, daß man das natürlich ganz und gar ungern mache, aber leider, leider keine andere Wahl hätte, sonst könne der Euro insgesamt gefährdet werden, man rette also so das Geld der Bürger. Jetzt gibt es den nächsten Rettungsschirm. Diesmal gleich im Umfang von unglaublichen 750 Milliarden Euro. Denn nicht nur der griechische Staatshaushalt wankt, das ganze imperialistische System stolpert dem Staatsbankrott entgegen. Und wieder fällt den Regierungen nichts anderes ein, als dem Finanzkapital weiter riesige Beträge zuzuschieben und den Großbanken zugleich wertlose Papiere abzukaufen. Man „bekämpft“ die Schulden mit Schulden. Ebensogut könnte eine Feuerwehr einen Brand mit Benzin löschen. Und zum dritten Mal erklären uns die Regierungen, daß es leider, leider, leider gar nicht anders gehen würde, schließlich rette man so den Euro in ganz Europa und damit das Geld aller Bürger. Nun muß das Geld, daß man so überaus großzügig den Banken zukommen läßt, ja irgendwo herkommen. Auf keinen Fall von den Banken. Die sollen es ja schließlich bekommen und so in unerhörter Weise noch mehr Profite noch risikoloser privatisieren können, denn Verluste werden immer dreister vergesellschaftet. Die Regierungen tun also genau das Gegenteil von dem, was sie nun schon alleweil versprechen: Sie nehmen nicht die Banken „an die Leine“, sie lassen die Finanzhyänen erst recht los. Den Spekulanten müsse man Einhalt gebieten, schwindeln uns die Politiker vor. In Wirklichkeit befördert man die Spekulation, denn mit der Entscheidung, von Staats wegen gegenüber den Banken für Verluste zu bürgen, läßt sich noch ungehemmter spekulieren. Im Zweifelsfall macht der Staat schon den „Rettungsschirm“ auf. Was sich derzeit abspielt, ist das Paradebeispiel dafür, daß der Staat eben nichts anderes ist, als das Machtinstrument der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, innerhalb deren das Finanzkapital die mächtigste Gruppe ist. Der Staat handelt also vor allem in seinem Interesse. Nach den Parolen vom „retten müssen“ kam folgerichtig die Parole vom „sparen müssen“. Das müßten wir nun „alle“, da wir „alle“ in den letzten Jahren „über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Alle? In Wirklichkeit ist es doch so, daß es die Reichen und Superreichen sind, die über alle Verhältnisse leben und ganz gewiß nicht die Arbeitslosen, Rentner und Geringverdiener. Und in Wirklichkeit sind beim Sparen auch nicht „alle“ gemeint. Das zeigen die Sparprogramme, wie sie z.B. gerade in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal durchgepeitscht werden, und die immer zahlreicheren Sparideen hierzulande. Sie beinhalten Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kürzungen von Sozialleistungen und Zuschüssen, dafür Erhöhungen der Mehrwertsteuer, Abgabenerhöhungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters usw. usw. Betroffen davon sind die Werktätigen, die Arbeitslosen, Rentner und Arme. Sie sollen von dem Wenigen noch mehr abgeben, um damit nicht nur die Reichen noch reicher zu machen, sondern auf Kosten der kleinen Leute soll auch noch der Staatshaushalt saniert werden. Kein Zweifel, die Krise des Kapitalismus verschärft sich auf dramatische Weise und in zunehmendem Tempo. Zugleich versucht das Kapital mit Hilfe der Regierungen die Werktätigen, Rentner und Arbeitslose noch mehr in den Schraubstock der Ausbeutung zu zwingen, um auch noch die letzten Münzen aus ihnen herauszupressen. Das wird aber auch zu verschärften sozialen Spannungen führen und in der Tat ist festzustellen, daß die Zahl und der Umfang von Streiks und Demonstrationen zunehmen. Ein großes Problem ist dabei, daß in vielen Ländern die kommunistischen Parteien nach wie vor nicht stark genug sind, um in diesen Klassenauseinandersetzungen eine politisch führende Rolle zu spielen. Einheit, Klarheit und Geschlossenheit zu gewinnen, national wie international, das sind die großen Herausforderungen, die gegenwärtig vor der kommunistischen Bewegung stehen. Diese Fragen müssen nun dringend und in möglichst kurzer Zeit gelöst werden. Die Arbeiterklasse muß zunehmend um ihre soziale Existenz und ihre politischen Rechte kämpfen. Sie braucht dazu nicht nur unsere kommunistische Solidarität, sondern auch unsere Fähigkeit, in diesen Kämpfen Organisator und Führer sein zu können. W.L.Known
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