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| Erklärung der KPD(B) zum verbrecherischen Überfall israelischer Streitkräfte auf Hilfsschiffe |
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| Mai 2010 | |
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Mit ihrem Hilfskonvoi wollten Bürger aus vielen Ländern nicht nur den Menschen in Gaza helfen, sie wollten auch ein Zeichen der Solidarität mit dem von Israel unterdrückten Volk von Palästina setzen. Israel hat mit dem blutigen Militärschlag auf diesem zivilen Konvoi, bei dem zahlreiche Personen umgebracht oder verletzt wurden, der langen Reihe von Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts ein weiteres Verbrechen hinzugefügt. Die KPD(B) verurteilt auf das Schärfste Israels mörderischen Piratenüberfall den internationalen Hilfskonvoi für Gaza. Wir verurteilen zugleich die imperialistischen Unterstützer, insbesondere in den USA, in Deutschland und anderen Staaten, die mit ihren Waffenlieferungen, ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Hilfe die nun schon Jahrzehnte andauernden Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk und die fortgesetzte widerrechtliche Besatzung und Okkupation palästinensischen Bodens überhaupt erst möglich machen. Auch nach ihrer jüngsten Barbarei verfahren Israel und seine Helfershelfer nach dem gleichen Muster. Die Mörder werden zu Opfern gemacht, die Opfer zu Tätern. Israel besitzt die Frechheit, den brutalen, blutigen Überfall auf die Schiffe und die Tötung zahlreicher Menschen als “Selbstverteidigung” zu deklarieren. Aber keines der Schiffe des Hilfskonvois hat in irgendeiner Weise ein israelisches Schiff angegriffen, sondern israelische Kriegschiffe haben zivile Schiffe überfallen. Das und nichts anderes ist die Wahrheit. Ebenfalls üblich: Die mit Israel verbündeten imperialistischen Mächte heucheln “Bedauern” über die Opfer und “erwarten Aufklärung” und versuchen so den Menschen Sand in die Augen zu streuen, daß sie nicht nur nicht gewillt sind, den israelischen Unterdrückern in den Arm zu fallen, sondern eine direkte Mitverantwortung für derartige Verbrechen tragen. Dabei ist es offenkundig, daß die Allianz des US-Imperialismus und anderer imperialistischen Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland, mit Israel dem Ziel dient, Israel als Machtpfeiler des Imperialismus im Nahen Osten und Bollwerk gegen antiimperialistische Bestrebungen insbesondere der arabischen Völker zu nutzen. Die KPD(B) erklärt erneut ihre volle Solidarität mit dem von Israel unterdrückten palästinensischen Volk und ruft alle Menschen, die sich dem Frieden, der Humanität und Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, sich in diese Solidarität einzureihen. Wir fordern: - die sofortige Aufhebung aller Blockaden und Schikanen Israels gegen Palästina. - die sofortige Freilassung der von Israel inhaftierten Mitglieder des Hilfskonvois für Gaza - den vollständigen Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten einschließlich der Räumung aller israelischen Siedlungen! - die Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk in einem eigenen souveränen Staat einschließlich ihrer Hauptstadt Jerusalem! - das Recht auf Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat. Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki), Berlin 01. Juni 2010 Bild: http://witnessgaza.com/
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