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Information zur Tagung des ZK der KPD(B) am 20. Juni 2010 PDF Drucken
Juni 2010
Am 20. Juni 2010 fand in Berlin eine Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands (Bolschewiki) statt.

Das ZK schätzte ein, daß sich die Krise und deren Auswirkungen auf die Lage der Werktätigen in den kapitalistischen Staaten mittlerweile geradezu rasant verschärfen. Das Kapital und die in seinem Interesse handelnden Regierungen wälzen mit immer neuen „Sparprogrammen” die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse, Bauern und kleinen Gewerbetreibenden ab, während die Großbanken und Konzerne von den Milliardengeschenken des Staates profitieren.
Lohndrückerei, Tarifverletzungen, Rentenaltererhöhungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Lasten der einfachen Bürger bei gleichzeitiger Streichung von Sozialleistungen fordern zum entschiedenen Widerstand heraus. Die Zahl der Streiks und Demonstrationen nimmt zu.

Die Lage in Deutschland und anderen Staaten ist dadurch gekennzeichnet, daß angesichts der Krise und ihrer Folgen sich der Protest und der Widerstand der Werktätigen und Arbeitslosen oft ungenügend organisiert, unkoordiniert und inkonsequent zeigen. Das Fehlen einer starken, einheitlichen kommunistischen Partei ist für die Arbeiterklasse ein erheblicher Nachteil im Kampf gegen eine gut organisierte und mächtige Bourgeoisie, die den Staatsapparat mit all seinen Unterdrückungsmechanismen und die Medien beherrscht und nutzt. Überwiegend revisionistisch und opportunistisch geprägte Gewerkschaften und pseudolinke Organisationen nähren zudem die Illusion, die Lösung der Probleme könne innerhalb der kapitalistischen Ordnung gesucht und gefunden werden.

Deshalb ist es von besonderer Wichtigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, die Einheit der Kommunisten und damit ihre entscheidende Stärkung zu erreichen, um politisch wirksam in die sich zuspitzenden Klassenkämpfe eingreifen zu können.
Der weiteren Entwicklung der Kommunistischen Initiative (KI) kommt dabei besondere Bedeutung zu. Das ZK der KPD(B) schätzt ein, daß sich die KI derzeit in einer komplizierten und schwierigen Entwicklungsphase befindet. Die KI ist nicht mehr nur eine Sammlungsbewegung, sie ist aber auch noch keine Partei. In dieser Übergangsphase sind zugleich mehrere schwierige Aufgaben zu lösen, denn in diesem Stadium trennt sich sozusagen auch die Spreu vom Weizen. Im Spannungsfeld von jenen, denen es nicht rasch genug vorangeht und jenen, denen es viel zu schnell geht, zwischen jenen, die sich den marxistisch-leninistischen Grundsätzen verpflichtet fühlen und jenen, die die KI als “pluralistische Linke” sehen wollen, kurz, in der ganzen Breite der bisherigen Unterstützer der KI, zu denen nicht nur marxistisch-leninistische Kräfte gehören, sondern auch einige Vertreter sektiererischer, zentristischer und revisionistischer Prägung, treten die Widersprüche nun zwangsläufig und folgerichtig zutage. Es zeigt sich, daß die gegenwärtige KI-Führung mit ihrer Übergangsstruktur den Ansprüchen nicht mehr genügt. Das Problem ist erkannt und das ZK der KPD(B) geht deshalb davon aus, daß die KI die nötigen Schritte unternimmt, um auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Prinzipien einer kommunistischen Organisation die Führungs-, Kader- und Strukturfragen in nächster Zeit zu lösen. Dabei ist es aus unserer Sicht unverzichtbar, am Marxismus-Leninismus als politisch-ideologischer Grundlage der KI festzuhalten. Auf der nächsten Perspektivkonferenz kommt es nicht nur darauf an, die Kader- und Führungsfragen zu entscheiden, die Strukturen der KI müssen aus unserer Sicht auch so weiter entwickelt werden, daß das Prinzip des demokratischen Zentralismus zum Organisationsprinzip der KI wird.

Bei der Einschätzung der internationalen Lage stellte das ZK der KPD(B) u.a. fest, daß sich die Analysen und Einschätzungen zu den Entwicklungen in China vollauf bestätigt haben. Wie vorausgesagt, hat China seine Politik gegenüber dem Iran mit den Interessen der imperialistischen Staaten, insbesondere den USA, abgeglichen und nun gemeinsam mit den USA für die gegen die souveränen Rechte des Iran gerichteten Strafmaßnahmen im Weltsicherheitsrat gestimmt. Bereits vor einem halben Jahr hatte die KPD(B) vorausgesagt, daß China künftig wie zuvor schon Rußland mit den USA im Weltsicherheitsrat gegen den Iran gemeinsame Sache machen werde. Dafür war die KPD(B) von einigen “Kommunisten” scharf angegriffen worden. Nun zeigt sich, daß die KPD(B) mit ihren auf dem wissenschaftlichen Kommunismus beruhenden Analysen und Aussagen einmal mehr recht behalten hat.

Was die KPD(B) anbelangt, so konnte das ZK feststellen, daß das ZK und die Partei weiter in einer Atmosphäre großer Geschlossenheit und Kameradschaft arbeiten. Die Partei vertritt eine konsequent marxistisch-leninistische Politik und ist frei von Flügelkämpfen. Die Partei ist sich der besonderen Bedeutung der Politik der Einheit bewußt und wird auch weiterhin die Kommunistische Initiative mit ihren Mitteln und Möglichkeiten unterstützen. Zugleich erwarten wir von allen Unterstützern der KI, organisierten wie nichtorganisierten Kommunisten, daß sie sich ihrer großen Verantwortung bewußt sind und die gegenwärtig einmalige und günstige Gelegenheit, nach den vielen Jahren des Niedergangs, der Spaltung und Zersplitterung endlich eine vereinte marxistisch-leninistische Partei zu schaffen, mit aller Kraft wahrnehmen. Angesichts der sich rasant verschärfenden gesellschaftlichen Widersprüche darf es keinen Rückfall in Zerstrittenheit und Desorientierung geben.

Das ZK der KPD(B) informierte sich noch einmal über das Treffen kommunistischer Parteien und Organisationen, das auf Einladung der URCF im Mai 2010 in Paris stattfand. Während bei diesem Treffen, an dem auch die KPD(B) teilgenommen hatte, schwerpunktmäßig über die Ursachen der Konterrevolution und damit ursächlich verbundene revisionistische Entwicklungen beraten wurde, werden künftig vor allem auch aktuelle Probleme und künftige Entwicklungen im Zentrum stehen. Die Treffen und Kontakte sollen dazu fortgesetzt werden.
Entsprechend der Themen des Pariser Treffen erinnerte das ZK noch einmal an die Entwicklung der DDR insbesondere unter Führung der Partei mit Walter Ulbricht an der Spitze und daß nach dem Sturz von Walter Ulbricht die innovative Wirtschaftspolitik Ulbrichts einem zunehmenden Voluntarismus wich, verbunden mit zunehmenden Abweichungen vom wissenschaftlichen Sozialismus. Die sogenannte Schlußakte von Helsinki hätte nach Ansicht der KPD(B) niemals von den sozialistischen Staaten unterzeichnet werden dürfen.
Das ZK der KPD(B) war sich zudem darin einig, daß die zunehmende “Nichtdiskussion” von “unbequemen” Fragen nicht nur die Lösung anstehender Probleme im Sozialismus behinderte, diese “Nichtdiskussion” (wie z.B. zu Stalin) verschaffte dem Imperialismus und seinen Medien die alleine Meinungsbildung und Meinungsführerschaft in all jenen Bereichen, zu denen die kommunistischen Parteien schwiegen oder sich in die Defensive drängen ließen. Das heute noch dominierende Lügen- und Zerrbild zu Stalin ist die Folge des Schweigens der kommunistischen Parteien, nicht zuletzt infolge des Verrats innerhalb der KPdSU seit Chruschtschow.

Abschließend beriet das ZK der KPD(B) innerparteiliche Fragen. Die Gesamtmitgliederversammlung wurde mit Verweis auf die Urlaubs- und Ferienzeit und der damit verbundenen Abwesenheit einiger Mitglieder auf September 2010 verlegt, um allen Genossen die Teilnahme zu ermöglichen. Über die Themen, den konkreten Termin und Ort werden die Mitglieder intern informiert.

Das ZK der KPD(B) bittet alle Mitglieder und Sympathisanten weiter um Spenden, um so einen Beitrag für die laufenden Kosten der Parteiarbeit, der Verlagsarbeit und der Büromiete zu leisten. Die anwesenden ZK-Mitglieder gingen mit gutem Beispiel voran und überwiesen eine Spende an den Ernst-Thälmann-Verlag der KPD(B).

Das ZK beriet über einen Aufnahmeantrag und beschloß die Aufnahme des Antragstellers in die KPD(B).
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